Aktuelles

WILLKOMMEN


Stephan Standfuß

Wahlkreis 7

Wannsee/Nikolassee/Düppel

Adrian Grasse

Wahlkreis 6

Dahlem/Zehlendorf



Wir machen uns stark für Sie und für Zehlendorf,

gemeinsam wollen wir eine Politik für alle Menschen, jeder Generation und 

jeder Herkunft. Wir wollen ein lebenswertes und sicheres Steglitz-Zehlendorf 

in dem junge Menschen eine Zukunft haben, Familien sich wohlfühlen, Fremde 

unterstützt werden und Ältere in Würde altern können. Wir brauchen gute 

Straßen, schnelles Internet, Eine starke Verwaltung und ausreichend Personal. 

Wir wollen, dass unsere Freie Universität ein starker Bildungs- und 

Forschungspartner bleibt, dass unsere Kinder in guten und intakten Schulen 

lernen können. Wir wollen die Wirschaft im Bezirk fördern und unterstützen 

und wollen für Sie als Bürger da sein. 

Wenn Sie einen Ansprechpartner suchen, 

können Sie uns gerne kontaktieren: 

 

kontakt@starkes-zehlendorf.de

 

WAHLKREIS 6

 

 

Adrian Grasse


Vorsitzender im Ortsverband der CDU Zehlendorf-Mitte

 

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Fachpolitischer Sprecher für Forschung der CDU-Fraktion


Sie können mich gerne unter der folgenden E-Mail-Adressen kontaktieren:

grasse@starkes-zehlendorf.de

 

 

grasse@cdu-fraktion.berlin.de

 

 


Wahlkreis 6

Kurzbeschreibung

 
Clayallee, Thielallee, Pacelliallee, Königin-Luise-Str., Schützallee, Onkel-Tom-Str.

 

Die Grenze verläuft

 

von der nördlichen Bezirksgrenze gegen den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in Höhe der BAB 115 (AVUS), AS Hüttenweg - entlang der Bezirksgrenze in östlicher Richtung bis zur Schweinfurthstraße - Schweinfurthstraße in südlicher Richtung bis zur Englerallee - Englerallee in südlicher Richtung bis zum Königin-Luise-Platz - Altensteinstraße in südlicher Richtung bis zur Habelschwerdter Allee - Habelschwerdter Allee in südlicher Richtung bis Unter den Eichen - Unter den Eichen in südwestlicher Richtung bis zum Dahlemer Weg - Dahlemer Weg in südlicher Richtung bis zur Hochbaumstraße - Hochbaumstraße in westlicher Richtung entlang der Mühlenstraße bis zum Teltower Damm - Teltower Damm in südlicher Richtung bis zur Schädestraße - Schädestraße in westlicher Richtung bis zur Biesestraße - Biesestraße in südlicher Richtung bis zum Gimpelsteig - Gimpelsteig in westlicher Richtung bis zur Kamphausenstraße - Kamphausenstraße in nördlicher Richtung bis zur Machnower Straße - Machnower Straße in nördlicher Richtung bis zur Schrockstraße - Schrockstraße in nördlicher Richtung bis zur Berlepschstraße - Berlepschstraße in östlicher Richtung bis zur Machnower Straße - Machnower Straße in nördlicher Richtung bis zum Teltower Damm - Teltower Damm in nördlicher Richtung bis zur Martin-Buber-Straße - Martin-Buber-Straße bis zur Kirchstraße - Kirchstraße bis zum Teltower Damm - Teltower Damm in nördlicher Richtung bis zur Potsdamer Straße - Potsdamer Straße bis zur Busseallee - Busseallee bis zur Beerenstraße - Beerenstraße bis zur Glockenstraße - Glockenstraße bis zur Sven-Hedin-Straße - Sven-Hedin-Straße in westlicher Richtung bis zur Karl-Hofer-Straße - Karl-Hofer-Straße bis zur Fischerhüttenstraße - Fischerhüttenstraße in nordwestlicher Richtung entlang dem Fischerhüttenweg bis zur BAB 115 (AVUS) - BAB 115 (AVUS) in nördlicher Richtung bis zur nördlichen Bezirksgrenze gegen den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

 


 

Anfragen Grasse

 

Schriftliche Anfragen

 

des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU):

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) 

vom 24. April 2017 

Kooperative Promotionen an Berliner Fachhochschulen 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschulen beantworten kann. Es wurden die staatlichen Berliner Hochschulen um Stellungnahme gebeten. 

1. An welchen der staatlichen und privaten Berliner Fachhochschulen (FH) existiert ein vertraglich fixiertes Angebot zu kooperativen Promotionen mit Universitäten weltweit? 

Zu 1.: Alle staatlichen Fachhochschulen des Landes Berlin sowie alle vom Land Berlin staatlich anerkannten privaten Fachhochschulen wurden abgefragt, ob an ihrer Hochschule ein vertraglich fixiertes Angebot zu kooperativen Promotionen mit Universitäten existiert. Die folgen- den staatlichen und privaten Berliner Fachhochschulen haben ein vertraglich fixiertes Angebot zu kooperativen Promotionen mit Universitäten: 

Staatliche Fachhochschulen: 

  • -  Beuth Hochschule für Technik Berlin,
  • -  Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin,
  • -  Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
    Private Fachhochschulen:

- IB-Hochschule Berlin (Hochschule des Internationalen Bundes). 

2. Welchen Verbesserungsbedarf sieht der Senat hin- sichtlich der Strukturen für kooperative Promotionen zwischen Fachhochschulen und Universitäten? 

Zu 2.: Eine Verbesserung der Promotionsmöglichkeiten für die Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen durch die Stärkung von kooperativen Promotionen ist sehr wichtig, da Fachhochschulabsolventinnen und Fachhochschulabsolventen vermehrt promovieren wollen. Aus diesem Grund sieht der Entwurf des Hochschulvertrages für die Jahre 2018 - 2022 eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Strukturen für kooperative Promotionen vor, sowohl an den Fachhochschulen wie auch an den Universitäten. 

3. Wie steht der Senat zu der Einrichtung eines Graduiertenkollegs, das zur Aufgabe hat, gezielt die Promotionsprojekte zwischen Fachhochschulen und Universitäten zu koordinieren? 

Zu 3.: Der Entwurf des Hochschulvertrages für die Jahre 2018 - 2022 sieht vor, Mittel für gemeinsame Graduiertenkollegs von Fachhochschulen und Universitäten in ausgewählten Bereichen zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für die Antragstellung soll das Vorliegen einer verbindlichen Promotionsvereinbarung zwischen den beteiligten Hochschulen sein. 

Berlin, den 11. Mai 2017 

In Vertretung 

Steffen Krach
Der Regierende B
ürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2017) 

 



Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Adrian Grasse und Christian Goiny (CDU)
 

vom 18. April 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Hochschule beantworten kann. Es wurde die Freie Universität Berlin um Stellungnahme gebeten. 

1. Welche finanziellen Mittel stehen dem Botanischen Garten bzw. dem Botanischen Museum an der Königin- Luise-Straße in Steglitz-Zehlendorf zur Verfügung und woher stammen diese Mittel hauptsächlich? 

Zu 1.: Grundhaushalt: Die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (ZE BGBM) er- hält 2,59 % der im Hochschulvertrag 2014 - 2017 festgelegten Landeszuschüsse. Für das Jahr 2017 sind dies 8.756.000 Euro. 

Dazu werden für das Haushaltsjahr 2017 eigene Ein- nahmen in Höhe von 1.806.000 Euro erwartet, davon 1.300.000 Euro an Eintrittsgeldern. 

Aufgrund der Angleichung des Tarifvertrages für die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum erhält die Zentraleinrichtung für das Haushaltsjahr 2017 einmalig zusätzliche Unterstützungsmittel in Höhe von 562.447 Euro aus dem Globalhaushalt der Freien Universität Berlin. 

Insgesamt verfügt die Zentraleinrichtung damit für das Haushaltsjahr 2017 im Grundhaushalt über ein Budget von 11.124.447 Euro. 

Drittmittel und sonstige Mittel 

Die ZE BGBM wirbt Drittmittel für wissenschaftliche Projekte (z. B. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Deutsche Forschungsgemeinschaft, Europäische Union, Volkswagenstiftung, Verein der Freunde etc.) ein. 

20. April 2017) und Antwort 

Die durchschnittliche Einnahmenhöhe von Drittmitteln liegt bei 1.700.000 Euro. Weiterhin stehen der ZE BGBM Nachlass- und Stiftungsmittel zur Verfügung, die aber aufgrund ihrer Zweckbindung nicht für die Finanzierung der Grundausstattung herangezogen werden können. 

2. Welche Einschränkungen sind derzeit aufgrund fehlenden Personals und fehlender finanzieller Mittel nötig? Wie viel und welches Personal fehlt und welche zusätzlichen finanziellen Mittel wären nötig, damit der Botanische Garten vollumfänglich betrieben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann? 

Zu 2.: Der Botanische Garten und das Botanische Museum verstehen sich als Einheit mit gemeinsamer Erfüllung von drei sich ergänzenden Aufgabenkreisen: 

• Aufgaben von Forschung und Lehre im Sinne der Kernaufgaben einer Universität; 

• Aufgaben in Bezug auf die Sicherung eines nationalen Kulturgutes und Gartendenkmals sowie Umsetzung des Bildungsauftrages; 

• Aufgaben bezogen auf die Umsetzung regionaler, nationaler und internationaler Abkommen und Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. 

Grundlage zur Erfüllung aller drei Aufgabenkreise sind die wissenschaftlich dokumentierten Sammlungen. Die Erfüllung der genannten Aufgabenkreise erfolgt nach aktueller Auffassung der Freien Universität Berlin bedingt eingeschränkt. Der Hochschulvertragsentwurf sieht zur Verbesserung der Situation einen Sondertatbestand vor. 

Botanischer Garten und Botanisches Museum sind für die Öffentlichkeit zugänglich. 

Leere Gewächshäuser - Finanzielle Situation des Forschungsstandortes Botanischer Garten 

 

Abgeordnetenhaus Berlin – 18. Wahlperiode 

Drucksache 18 / 11047 

3. Wie und wann plant der Senat, den Botanischen Garten zu unterstützen bzw. mit weiteren finanziellen Mitteln auszustatten, damit dieser als einer der arten- reichsten Gärten erhalten werden kann? Diese Frage stellt sich insbesondere vor dem Hintergrund, dass Teile des Botanischen Gartens erst vor kurzem saniert wurden (z. B. das Victoria-Gewächshaus), aber nun nicht genutzt werden können. 

Zu 3.: Der Erhalt des Botanischen Gartens ist nicht gefährdet. Unabhängig davon sieht der neue Hochschulvertragsentwurf mit der Freien Universität Berlin für die Jahre 2018 bis 2022 vor, dass die Hochschule für den Botanischen Garten jährlich aufwachsend zusätzliche Mittel erhält. 

4. Welche Bereiche des Gartens können durch fehlen- des Personal nicht oder nicht mehr ausreichend betreut werden? 

Zu 4.: In 2012 wurde ein Prioritätensystem zur Reduzierung der Pflegeintensitäten in der pflanzengeographischen Anlage des Gartens eingeführt. In 2016 erfolgte eine Teilstilllegung der Systematischen Abteilung. Die Wiederbepflanzung des Victoriahauses wurde in 2017 zunächst ausgesetzt. 

5. Welche Auswirkungen hat der Personalmangel auf die wissenschaftliche Arbeit des Gartens? 

Zu 5.: Nach Auffassung der Freien Universität Berlin könnten die Sammlungen durch zusätzliches Personal besser betreut werden. 

6. Welchen investiven Bedarf gibt es im Botanischen Garten und welche Investitionen beabsichtigt der Senat, in den kommenden fünf Jahren zu finanzieren? 

Zu 6.: Zum 01.01.2017 hat die Technische Abteilung der Freien Universität Berlin die Bauunterhaltung sowie die technische Betreuung für den Botanischen Garten und das Botanische Museum übernommen. Hierüber besteht eine Vereinbarung zwischen der Freien Universität Berlin und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, mit einer Laufzeit von drei Jahren. Zur Bewältigung der Bauunterhaltungsmaßnahmen und für bauliche Einzelprojekte bis 1,5 Millionen Euro werden der Freien Universität Berlin dazu jährlich rund 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 

Die weiteren Bedarfe befinden sich im Verfahren der Prüfung. 

Im Zeitraum 2016 bis 2020 werden zudem rd. 12,6 Millionen Euro aus der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Verfügung gestellt, um die touristische Infrastruktur im Botanischen Garten zu verbessern. 

Berlin, den 03. Mai 2017 

In Vertretung 

Steffen Krach
Der Regierende B
ürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung – 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai. 2017) 





Schriftliche Anfrage 
des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU)
vom 07.04.2017 mit Antwort

Studienabbrecher und Exematrikulationen an Berliner Hochschulen

 


Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU) 

vom 03. März 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die bedeutenden Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Die im Rahmen der Abfrage übermittelten Angaben werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 


1. Welche der Berliner landeseigenen Unternehmen betreiben dauerhafte Forschungs- bzw. Entwicklungsabteilungen? 


Zu 1.: Beständige Forschungs- und Entwicklungsabteilungen werden von keiner Anstalt des öffentlichen Rechts und keinem der bedeutenden Mehrheitsbeteili- gungsunternehmen in privater Rechtsform betrieben. 


2. Besteht eine Kooperation zwischen allen, einzelnen oder Gruppen von landeseigenen Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung und wenn ja, welche? 


Zu 2.: Zwischen den technischen Bereichen aller landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften besteht Austausch zum Thema Standardisierung, insbesondere zur Entwicklung ggf. einheitlicher Bautypen für Bäder zur Vorproduktion. 

Die GESOBAU AG fördert zudem gemeinsam mit der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH über das Einstein-Zentrum für digitale Zukunft eine Gastprofessur an der Technischen Universität Berlin mit dem Titel „Urbane Resilienz“ für die Dauer von drei Jahren. 


Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH unterhält diverse Kooperationen u. a. mit der Berliner Energieagentur GmbH, dem KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gemeinnützige GmbH (kein Beteiligungsunter- nehmen), dem Technikmuseum Berlin (kein Beteiligungsunternehmen) und der GFaI Gesellschaft zur Förderung angewandter Informatik e. V. (kein Beteiligungsunternehmen). 

Die Degewo AG tauscht sich punktuell und anlassbezogen zu Erfahrungen mit neuen technologischen Entwicklungen und im Bereich der Breitbandkabel- und Glasfaserinfrastruktur aus. 

In 2016 wurde das InfraLab Berlin (www.infraLab.Berlin) gegründet, eine Kooperationsplattform der Berliner Ver- und Entsorgungsunternehmen bzw. Infrastrukturanbieter (Berliner Stadtreinigungsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BSR), Berliner Verkehrsbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BVG), Berliner Wasserbetriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BWB), GASAG Berliner Gaswerke AG [kein Beteiligungsunternehmen] und NBB Netzgesellschaft Berlin- Brandenburg mbH & Co. KG [kein Beteiligungsunternehmen], Vattenfall und Stromnetz Berlin GmbH [keine Beteiligungsunternehmen] sowie Veolia [kein Beteiligungsunternehmen]). In diesem Co-Working Space wird gemeinsam an der Entwicklung, Tests und Anwendung innovativer Technologien und Dienstleistungen für den urbanen Raum gearbeitet. In diesem Kontext haben die Ver- und Entsorger im InfraLab Berlin auf dem EUREF Campus einen gemeinsamen Denk- und Arbeitsraum für Kreative und Startups zur Weiterentwicklung visionärer Ideen für die nachhaltige Stadt der Zukunft aufgebaut, um auf diesem Wege ihren Beitrag zu einer städtischen Entwicklung zu leisten, die Klimafreundlichkeit, Barrierefreiheit und eine hohe Lebensqualität in den Vordergrund stellt. Im InfraLab arbeiten bereits mehrere Arbeitsgruppen an den Kernthemen Klimaschutz, Digitalisierung, Open Data und E-Mobilität. 


Welche Forschungs- und Entwicklungsstrategie verfolgen die landeseigenen Unternehmen Berlins? 


3. In welcher Form steuert und fördert der Senat die Forschung und Entwicklung der landeseigenen Unternehmen und welche finanziellen Mittel werden hierzu eingesetzt? 


4. Verfolgt der Senat dabei ein grundlegendes Konzept? Falls ja: Welches Konzept ist dieses, seit wann wird es angewendet und welche Fortschritte konnten erzielt werden? 


5. Plant der Senat eine Novellierung des Konzeptes in absehbarer Zeit? Falls ja, mit welcher Zielrichtung? 


Zu 3. - 5.: Der Senat hat keine Zuständigkeit für die Forschungs- und Entwicklungsstrategien der landeseigenen Unternehmen. Er ist zuständig für die in Berlin ansässigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die bis auf wenige Ausnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung nach Art. 91 b des Grundgesetzes von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. 


6. Bestehen Kooperationsvereinbarungen zwischen den landeseigenen Unternehmen und den Berliner Hochschulen? Falls ja, mit welchen Hochschulen? 


Zu 6.: Im Einzelnen wurden zu bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit den Berliner Hochschulen folgende Angaben gemacht: 


• Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Anstalt des öffentlichen Rechts:
Es besteht eine Kooperationsvereinbarung für die postgraduale Spezialisierung auf amtliche Statistik (EMOS - Europäischer Master für amtliche Statistik) mit Herrn Professor Dr. Rendtel, Lehrstuhl für Statistik am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Freien Universität Berlin. 

Des Weiteren besteht eine Kooperation i.R.d. Vorlesungsreihe „Die Nutzung der amtlichen Statistik in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“, Humboldt-Universität zu Berlin, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Prof. Dr. Härdle. 


• BEHALA – Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH:
Es besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Technischen Universität Berlin. 


• Berliner Stadtgüter GmbH:
Es besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Humboldt-Universität zu Berlin. 


• Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts
Die BSR arbeitet u.a. mit folgenden Hochschulen zusammen: Fachhochschule Potsdam, Technische Universität Berlin, Kunsthochschule Weißensee, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Beuth Hochschule für Technik, Media Design Hochschule, Universität der Künste Berlin, Humboldt Universität zu Berlin, ESCP Europe, Freie Universität Berlin (Schüleruni), Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde, UnSchool of Disruptiv Design. 

Schriftliche Rahmenvereinbarungen gibt es dazu nicht. Die Kooperationen erfolgen in Form von Vorlesungen, Vorträgen, Semesterprojekten, der Betreuung von Bachelor- und Masterarbeiten, Ideencamps, Praktika, gemeinsame Bewerbungen und Teilnahme an Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Anlagenführungen. 


• Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts
Es bestehen Kooperationen mit einigen Hochschulen, vor allem mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft und dem Einstein-Zentrum für digitale Zukunft u.a. zur Thematik Elektromobilität 


• BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Es bestehen diverse Kooperationsvereinbarungen mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Beuth Hochschule für Technik sowie der Technischen Universität Berlin. 


• Degewo AG
Ständige und langfristige Kooperationsvereinbarungen gibt es nicht, wohl aber anlassbezogene Kooperationen. Aktuelles Beispiel bei der Degewo AG ist die Kooperation mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft über die Konzeption und Begleitung des Starts der Betriebsphase beim Degewo-Zukunftshaus. Darüber hinaus kooperiert die Degewo AG mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft bei der Weiterbildung in Sachen Energieeffizienz und Energieanlagen. 


• GESOBAU AG:
Es besteht eine Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zur Erstellung von Konzepten für klimagerechtes und/oder energiegerechtes Bauen sowie zur Erstellung von Konzepten für die Ein- bindung der Nutzer aktuell und künftig. Daneben besteht eine Kooperationsvereinbarung mit der Kunsthochschule Weißensee. 


• Olympiastadion Berlin GmbH
Es existiert ein Gemeinschaftsprojekt mit der Technischen Universität Berlin, der BS Nova Apparatebau GmbH sowie der AGFW-Projektgesellschaft für Rationalisierung, Information und Standardisierung mbH zur Thematik Absorptionskältetechnik Olympiastadion Berlin. 


• STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH: Es bestehen Studentenprojekte mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin zum Thema „MAXIMAL DIGITAL!!?? Pro und Contra digitaler Mieterservice in der Wohnungswirtschaft“. 


• Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH:
Mit den Berliner Hochschulen Alice Salomon Hochschle, Beuth Hochschule für Technik, Evangelische Hochschule, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Hochschule für Wirtschaft und Recht und der Katholischen Hochschule für Sozialwesen wurde im Februar 2017 ein Letter of Intent unterzeichnet über zukünftige Kooperationen im Gesundheitsbereich. Daneben bestehen Ausbil- dungskooperationen mit der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften Berlin, der MSB Medical School Berlin und der Charité. Mit der Charité werden außerdem multiple Studienprojekte gemeinsam durchgeführt. Dabei handelt es sich i.d.R. um klinische Studien. 


• WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSEN- SCHAFTS- UND WIRTSCHAFTS-STANDORT BERLIN-ADLERSHOF
Es bestehen Kooperationsvereinbarungen mit der Humboldt-Universität zu Berlin, der Technischen Universität Berlin, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Freien Universität Berlin und der Universität der Künste Berlin. 

Berlin, den 17. März 2017 

In Vertretung 

Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mrz. 2017) 







Schriftliche Anfrage 

des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU)
vom 24. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. März 2017) und Antwort 


Blockchain-Technologie für Berlin? 


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 


1. Plant der Senat in der laufenden Wahlperiode die Erforschung und den Ausbau der Blockchain-Technologie in Berlin besonders zu fördern, beispielsweise als Teil der 50 neuen IT-Professuren (vgl. Pressemitteilung des Reg. Bürgermeisters vom 13.09.2016: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilunge n/2016/pressemitteilung.516773.php) oder in Form be- sonderer Beratungsstellen- und Vermittlungsstellen zwischen Hochschulen und Wirtschaft? 


Zu 1.: Die in der Fragestellung benannten 50 Professuren sind Bestandteil des neuen Einstein Center Digital Future (ECDF). Die Professuren sind bewusst inter- disziplinär angelegt und sollen an den Schnittstellen zu anderen Disziplinen forschen. Eine spezielle Professur zum Thema „Blockchain-Technologie“ ist nicht geplant. Gleichwohl ist das ECDF in seinem Konzept darauf aus- gelegt, die Digitalisierung vor allem als Querschnittsthema in diversen Forschungsfeldern zu untersuchen, in denen auch Blockchain-Technologien berücksichtigt werden könnten. Das Matching zur Blockchain- Technologie findet aber nicht in einer speziellen Berücksichtigung der Technologie im ECDF statt, sondern in der Adressierung der vornehmlich digitalaffinen Branchengruppen, die vom Einsatz der Blockchain-Technologie tangiert werden könnten. 

An der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind in Berlin seit vielen Jahren zahlreiche Intermediäre aktiv, die das Thema Blockchain aufgreifen oder aufgreifen könnten. So haben sich an den Berliner Hoch- schulen Technologietransferstellen etabliert, die im Sinne eines bilateralen Prozesses Themen aus der Wirtschaft oder entsprechend aus der Wissenschaft an die jeweilige andere Seite herantragen. Einen guten Überblick zu zahl- reichen aktiven Netzwerkstrukturen gibt die aktuelle TSB-Studie „Blockchains, Smart Contracts und das Dezentrale Web“. https://www.technologiestiftung- berlin.de/de/bibliothek/publikationen/ 


2. Welche Strategie verfolgt der Senat, um den Frauenanteil in dieser Branche bzw. in der IT- und Informatikbranche generell zu erhöhen, insbesondere vor dem Hintergrund der in den Koalitionsvereinbarungen beschlossenen Verbesserung der chancengerechten Wissenschaft und Arbeitswelt? Bestehen besondere Förderprogramme für weibliche Gründerinnen? 


Zu 2.: Im Rahmen bestehender Förderprogramme, die in Berlin seit Jahren ein-geführt sind (z. B. das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre), können Qualifizierungsmaßnahmen beantragt werden, die auf eine Erhöhung des Frauenanteils in der IT- und Informatikbranche ausgerichtet sind. 

Der Senat setzt sich für die frühe Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen, jungen Frauen insbesondere auch auf MINT-Berufe ein. Dafür werden u.a. Projekte wie der Girls' Day, die Girls' Day Akademie, die JobWerkstatt Mädchen und Enter-Technik gefördert. Am Girls' Day ist die IT-Branche in Berlin unter den anbietenden Unternehmen seit 2010 Spitzenreiter. Schülerinnen haben am Girls' Day die Möglichkeit, Erfahrungen in den IT-Berufsfeldern zu sammeln und werden damit ermutigt, Praktikums- und Ausbildungsplätze nachzufragen. 

Die Angebote zur Qualifizierung von Gründerinnen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung fördern auf verschiedenen Ebenen Veränderungen von Handeln und Haltung der Frauen und stoßen einen Prozess der weiteren Professionalisierung und der Veränderung der Rollenverständnisse an. Sie tragen insgesamt dazu bei, die Zahl der Frauengründungen in Berlin noch weiter zu erhöhen, mögliche Hürden zu verringern und damit das Potenzial der Frauen – unabhängig von der gewählten Branche – nachhaltig für den Wirtschaftsstandort Berlin zu sichern. 

Konkret werden branchenübergreifende Angebote speziell für Frauen in den Bereichen Orientierung/Information, Existenzgründungskurse/ Beratung und Mikro-Finanzierung vorgehalten. 


3. Sieht der Senat die Möglichkeit der Prüfung von Anwendungsmöglichkeiten der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung und deren Test noch in der 18. Wahlperiode? 


Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und das IT-Dienstleistungszentrum Berlin beobachten mit großer Aufmerksamkeit und Interesse die Entwicklung dieser Technologie und werden zu gegebener Zeit deren Erprobung bzw. einen Einsatz prüfen. 

Grundsätzlich könnte der Einsatz der Blockchain-Technologie zur Verbesserung / Vereinfachung der Transaktionssicherheit in verteilten Systemen beitragen und damit zusätzliche Möglichkeiten zum Schutz vor nachträglichen Manipulationen bieten. 


4. Sieht der Senat Möglichkeiten der Implementierung von Blockchain-Technologien in eine generelle Forschungsstrategie des Landes Berlins? Wie sähe diese Einbindung aus? 


Zu 4.: Die Berliner Einrichtungen der gemeinschaftsfinanzierten außeruniversitären Forschung betreiben im Kontext ihrer Forschungsprofile und der bundesweit abgestimmten Aufgabenverteilung keine Grundlagenfor- schung auf dem Gebiet der Blockchain-Technologien. 

Gleichwohl sei hier auf die unter 1. erwähnte Studie der Technologiestiftung Berlin verwiesen, in der einzelne Institute unterschiedlicher Universitäten und Fachrichtungen in Berlin aufgelistet werden, die sich sowohl in der Forschung als auch in der Lehre bereits mit Blockchain- Technologien beschäftigen; hierzu gehören u.a. das Institut für Informatik der HU Berlin, das Institut Wirt- schaftsinformatik und quantitative Methoden an der TU Berlin das Wirtschaftsingenieurwesen mit dem Schwerpunkt Informatik an der HTW, die Allgemeine BWL und die Angewandte Informatik, Gesundheitsinformatik, Te- lemedizin, Medical Imaging an der HTW. 


5. Sieht der Senat weitere Handlungsmöglichkeiten, um Berlin zu einem weltweiten Vorreiter in diesem Technologiebereich zu machen, beispielsweise die Etablierung juristischer Regelungen, um Rechtssicherheit für (Start- Up-)Unternehmen zu schaffen, welche die Blockchain- Technologie nutzen? 


Zu 5.: Aus Sicht des Senats birgt das Technologiefeld „Blockchains“ das Potenzial, den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft maßgeblich zu prägen. Gleichwohl ist die Technologie noch sehr jung, zukunftsträchtige Geschäftsfelder zeichnen sich derzeit häufig erst ab, eine Etablierung steht noch aus. Der Senat beobachtet und begleitet die Entwicklung der Blockchain- Technologie und ihre mögliche Marktetablierung mit großem Interesse, um bei Bedarf dazu beizutragen, die rechtssichere Umsetzung von Technologien dieser Art zu gewährleisten und damit das hohe innovative Potenzial der Blockchain-Technologie für den Wirtschaftsstandort Berlin zu nutzen. 

Berlin, den 15. März 2017 

In Vertretung 

Christian R i c k e r t s ............................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2017) 





Schriftliche Anfrage 

des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU)
vom 09. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2017) und Antwort 


5.000 neue Wohnungen für Studenten bis 2020? Aktueller Stand des studentischen Wohnungsbaus 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 


1. Verfolgt der Senat weiterhin das Ziel, 5.000 neue Wohnung für Studierende in Berlin bis zum Jahr 2020 zu errichten, so wie es Senator Dr. Kollatz-Ahnen im Jahr 2015 und zuvor der Regierende Bürgermeister a. D. Wowereit im Jahr 2013 angekündigt hatten (vgl. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3941039-958092- 5000-neue-wohnungen-fuer-studenten-gepla.html, abgerufen am 8.2.2017)? 


Zu 1.: Der Senat verfolgt weiterhin das Ziel, die genannten 5.000 zusätzlichen Wohnplätze für Studierende in Berlin zu schaffen. 


2. Wie viele dieser 5.000 Wohnungen wurden bislang errichtet? Wie viele konnten bislang bezogen werden? Welche monatliche Miete müssen die Studierenden hierfür zahlen (bitte aufgeschlüsselt nach Stadtteil, Adresse und Verhältnis zur örtlichen Vergleichsmiete)? 


Zu 2.:
Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (berlinovo): Von der berlinovo werden derzeit 129 Apartments mit 141 Plätzen in der Storkower Straße errichtet. Sie werden im Juni 2017 bezugsfertig sein. An drei weiteren Standorten (Prenzlauer Promenade, Walter- Friedländer Straße und Friedenhorster Straße) soll 2017 der Baubeginn für insgesamt weitere 705 Apartments erfolgen.
Aussagen zu monatlichen Mieten und der Vergleich mit ortsüblichen Mieten sind zum derzeitigen Stand nicht möglich. 

Städtische Wohnungsbaugesellschaften:
Wie der Anlage 1 zu RN 1520 H vom 30.05.16 zu entnehmen ist, sind die Termine des jeweiligen Baubeginns der von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beabsichtigten Bauvorhaben überwiegend erst ab 2017 avisiert. Für das Vorhaben der Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin (Eckwerk, Holzmarktstraße 19 - 30) ist das laufende Bebauungsplanvorhaben noch nicht abgeschlossen; das Bauvorhaben der STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mbH (Schnellerstraße 46 - 48) befindet sich in der Baudurchführung. Aussagen zu monatlichen Mieten und der Vergleich mit ortsüblichen Mieten sind zum derzeitigen Stand nicht möglich. 

Studierendenwerk Berlin:
Das Studierendenwerk Berlin schafft auf dem Bestandsgrundstück Mollwitzstraße 82 studentische Wohnplätze im Rahmen der Nachverdichtung. Voraussichtlich kann im Laufe des Jahres 2017 mit dem Bau begonnen und gegen Ende 2018 das Objekt bezo- gen werden. Über eine weitere Nachverdichtung auf dem Bestandsgrundstück Dauerwaldweg werden 50 studentische Wohnplätze geschaffen. Auch hier ist vorgesehen, nach dem Ausschreibungsverfahren noch im Jahr 2017 mit dem Bau zu beginnen. Bei diesem Bauvorhaben hat das Studierendenwerk Berlin erfolg- reich einen Antrag auf Förderung im Rahmen des Modellvorhabens zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gestellt. In der Summe wird also das Studierendenwerk Berlin in den Jahren 2017/2018 132 zusätzliche Wohnplätze schaffen. Aussagen zu monatlichen Mieten und der Vergleich mit ortsüblichen Mieten sind zum derzeitigen Stand nicht möglich. 


3. Ist – sofern das Ziel eingehalten wird – mit dem Fertigstellen und Beziehen der 5.000 Wohnungen bis zum Jahr 2020 der im Koalitionsvertrag beabsichtigte „kurzfristig erheblich mehr“ zu schaffende studentische Wohnraum bereits abgedeckt (vgl. Koalitionsvertrag, S. 88 oben)? Falls dies nicht der Fall sein sollte, wie viele Wohnungen für studentisches Wohnen sollen dem Koali- tionsvertrag nach bis zum Jahr 2021 zusätzlich zu den oben genannten 5.000 Wohnungen errichtet werden? 


5. Plant der Senat weitere Maßnahmen zur Vergrößerung des studentischen Wohnraums und wenn ja, welche? 

Zu 3. und 5.: Der Senat hat zunächst das Ziel, die bereits bekannten 5.000 zusätzlichen Wohnplätze zu erreichen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, wird er anhand der Studierendenzahlen und des Bedarfs darüber befinden, ob weiterer studentischer Wohnraum zu schaffen ist. 


4. Ist der studentische Wohnraum in den im Koalitionsvertrag als „Wohnraum für [...] Personengruppen, die einen besonderen Bedarf an bezahlbaren, kleinen [...] Wohnungen“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 25 unten) bezeichneten jährlich zu errichtenden 6.000 neuen Wohnungen bereits enthalten? 


Zu 4.: Die Abstimmung im Senat ist zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen. 


6. Welche Differenz ergibt sich aus dem prognostizierten Bedarf an studentischem Wohnraum in den Jahren bis 2021 und dem tatsächlich bezugsfertigen studentischen Wohnraum (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahren 2017 bis 2021 zum Stichtag 31.12.)? 


Zu 6.: Die 5.000 zusätzlichen studentischen Wohnplätze wurden aufgrund der Lücke zur bundesweiten durchschnittlichen Versorgung mit studentischem Wohnraum bestimmt. 


Berlin, den 28. Februar 2017 

In Vertretung 

Steffen Krach
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März. 2017) 





Schriftliche Anfrage 

des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU)
vom 09. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Februar 2017) und Antwort 

Studienplatzklagen in Berlin 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis be- antworten kann. Er hat daher die Hochschule um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verant- wortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. 

1. Wie viele Studierende haben zum Wintersemester 2016/17 eine Studienplatzklage an den Berliner Hoch- schulen eingereicht? 

Zu 1.: Zum Wintersemester 2016/2017 haben 633 Per- sonen den Verwaltungsrechtsweg in Bezug auf die Zu- weisung eines Studienplatzes an einer Berliner Hochschu- le beschritten. 

2. Wie viele Studierende haben sich zum Winterse- mester 2016/17 an den Berliner Hochschulen erfolgreich eingeklagt? 

Zu 2.: In 25 Fällen wurden die Hochschulen durch das Verwaltungsgericht dazu verpflichtet, gescheiterte Studi- enplatzbewerberinnen und Studienplatzbewerber zum Studium zuzulassen. 222 Verfahren wurden durch einen Vergleich beendet. 

3. Welche Veränderungen sind in den letzten Jahren festzustellen und nimmt die Anzahl der Klagen zu oder ab? 

Zu 3.: Bezogen auf das Akademische Jahr 2014/2015 hat die Anzahl der Klagen um ein Viertel abgenommen. Die Fälle, in denen Hochschulen durch das Verwaltungs- gericht dazu verpflichtet wurden, gescheiterte Studien- platzbewerberinnen und Studienplatzbewerber zum Stu- dium zuzulassen, haben ebenfalls abgenommen. Im Ver- gleich zum Vorjahr sind keine signifikanten Veränderun- gen festzustellen. 

4. Welche Universitäten und Fachhochschulen und welche Studiengänge waren besonders betroffen? 

Zu 4.: An den Universitäten waren die Studiengänge Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psycho- logie, Sportwissenschaft und die Studiengänge für das Lehramt an Grundschulen besonders betroffen, an den Fachhochschulen die Studiengänge Soziale Arbeit, Bau- ingenieurwesen und Öffentliche Verwaltung. 

5. Welche Position nimmt der Senat zur Praxis des Einklagens ein und welche Maßnahmen plant der Senat, um die Zahl der Studienplatzklagen zu senken? 

Zu 5.: Das Recht, eine verwaltungsgerichtliche Kapa- zitätsüberprüfung anstrengen zu können, ist verfassungs- rechtlich verbürgt und entspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Es steht nicht zur Disposition. 

Berlin, den 23. Februar 2017 

In Vertretung 

Steffen Krach
Der Regierende B
ürgermeister von Berlin Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung - 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2017) 






Schriftliche Anfrage 

des Abgeordneten Adrian Grasse (CDU)
vom 06. Februar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Februar 2017) und Antwort

Aktueller Stand der Planungen zur Zukunft der Dahlemer Museumsbauten 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 

Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine umfassende Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme ist in der Beantwortung berücksichtigt. 

1. Welche Initiative hat der Senat angesichts des seit Jahren bekannten Umzugs und der damit einhergehenden Schließung des Ethnologischen Museums (EM) und des Museums für Asiatische Kunst (AKU) ergriffen, um eine Verödung des Kulturstandorts Dahlem zu vermeiden, zu welchen Ergebnissen haben die bisherigen Bemühungen geführt und wer ist daran beteiligt? 

Zu 1.: Der seit einigen Jahren laufende Prozess der grundsätzlichen Verständigung zu einer Nachnutzung des Dahlemer Museumskomplexes und der perspektivisch angekündigten Aufgabe des Standortes hat auf ursprüngliche Initiative des Senats dazu geführt, dass das Thema von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auf eine breite Kommunikationsebene gestellt wurde. 

Aktuelle Entwicklungen führten dazu, dass die Stiftung eine generelle Aufgabe des Standortes noch einmal überdenkt. Das schließt auch Neuüberlegungen zur stiftungsinternen Nutzung ein. 

Zur Beteiligung am Prozess siehe auch Antwort zu 14. 

2. Welche Fortschritte hat es in den Planungen seit dem August 2016 gegeben (Vgl. Drs. 17/18920), wie sieht der aktuelle Zeitplan aus und wie hoch sind die prognostizierten Kosten und wer wird diese Kosten tragen? 

Zu 2.: Aktuell stellen sich die Planungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) wie folgt dar: Im Rahmen der Umzugsvorbereitungen in das Humboldt Forum wer- den seitens des Ethnologischen Museums und des Muse- ums für Asiatische Kunst vor allem zur Reinigung, Dekontaminierung und Verpackung der Sammlungsobjekte zusätzliche Flächen (Ausstellungs- und Verkehrsflächen) benötigt. Aufgrund von Brandschutzmaßnahmen müssen darüber hinaus die Depots im Museumskomplex in erheblichem Umfang entzerrt werden und beanspruchen zusätzliche Lagerflächen. 

Mittelfristig wird das Museum Europäischer Kulturen in Dahlem verbleiben. Die langfristigen Planungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sehen immer noch vor, dass das Haus seinen Standort am Kulturforum in einem Neubau finden soll. 

Die Entscheidung, die Bibliothek außereuropäischer Kunst und Kulturen nicht, wie geplant, im Humboldt Forum unterzubringen, muss in die weiteren Überlegungen zur Nachnutzung des Standortes Museumskomplex Dahlem einfließen. Eine Kostenprognose lässt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen daher noch nicht abgeben. Siehe dazu auch Antwort zu 8. 

3. Wie ist der aktuelle Stand der Realisierung des Depotbaus der Staatlichen Museen Berlin in Friedrichshagen? 

Zu 3.: Wegen fehlender Mittel wurde der in Friedrichshagen geplante 1. Bauabschnitt eines Neubaus für Depots und Werkstätten der SMB bislang nicht begonnen. Aktuell ist eine Wiederaufnahme der Maßnahme (Pla- nung) für das Jahr 2019 wahrscheinlich. 

4. Wie groß ist derzeit die Finanzierungslücke und welche Auswirkungen würde eine Realisierung für den Standort Dahlem haben? 

Zu 4.: In der aktuellen Bauablauf- und Finanzierungsplanung der SPK ist die Baumaßnahme Friedrichshagen ab 2019 enthalten, eine Finanzierungslücke besteht insofern nicht. Zwar kann sich eine zukünftige Standortentwicklung Dahlem auf eine Belegungsplanung in Friedrichshagen auswirken, nichtsdestotrotz bedürfen die SMB zweifelsfrei des zentralen Depotstandortes. 

5. Wie groß ist die freiwerdende Fläche (in qm) in den Dahlemer Museumsbauten und wie viel von dieser Fläche soll in Zukunft als Depot und Werkstätten genutzt werden? 

Zu 5.: Mit dem Umzug der zu Ausstellungszwecken vorgesehenen Sammlungsobjekte des Ethnologischen Museums (EM) und des Museums für Asiatische Kunst (AKU) in das Humboldt Forum werden in Dahlem etwa 10.000 m2 Ausstellungsfläche frei. Davon wäre die von der FU angefragte Fläche von 3.000 m2 abzuziehen (siehe auch Antwort zu 7.). Es verbleiben etwa 7.000 m2, die aber nicht vollständig zusammenhängen. 

6. Wie groß wird die Ausstellungsfläche sein, die je- weils dem AKU und dem EM im Humboldt Forum zur Verfügung stehen wird? 

Zu 6.: In Summe bespielen beide Häuser eine Fläche von 16.992 m2, davon entfallen auf das EM 11.667 m2 und auf das AKU 5.325 m2. 

7. Welche Fortschritte gab es hinsichtlich der Idee, die Gipsabguss-Sammlung der Freien Universität nach Dahlem zu verlagern? 

Zu 7.: Mit Verweis auf Drs. 17/18920 Ziffer 5 hat nach Kenntnisstand der SPK/SMB die Freie Universität Berlin noch immer Interesse an einer Verlagerung ihrer Abguss-Sammlung Antiker Plastiken in das Dahlemer Museumsgebäude. 

8. Gibt es weitere, alternative Nachnutzungskonzepte für die Museumsbauten, insbesondere als Standort der Bibliothek des AKU und somit als Wissenschaftsstandort? Wie sieht der Zeitplan für diese Konzepte aus und mit welchen Kosten wird gerechnet? In wie weit plant der Senat, sich an diesen zu beteiligen? 

Zu 8.: Die SPK/SMB prüfen aktuell, ausgelöst durch die jüngsten Entwicklungen in der Belegung des Humboldt Forums, inwieweit die Bibliotheken des EM und des AKU am Standort Dahlem verbleiben können. Darüber hinaus werden die Auswirkungen auf einen übergreifenden funktionierenden Museums- und Wissenschaftsbetrieb geprüft. In der laufenden Prüfphase können noch keine Zeit- und Kostenpläne benannt werden. 

9. In welchem baulichen Zustand befinden sich die Dahlemer Museumsbauten derzeit? 

Zu 9.: Es besteht Sanierungsbedarf an allen Bauteilen. Gegenwärtig werden für Bauteil 4 (Depot des EM) Brandschutzmaßnahmen durchgeführt; alle übrigen Depots und Werkstätten werden weiter wie bisher benutzt, für diese wurden bereits im Laufe von Jahren sogenannte funktionserhaltende Maßnahmen (für Bauteil 1, 2 und Bruno- Paul-Bau Brandschutz und Gebäudetechnik) durchgeführt. Darüber hinaus erfolgen nur die notwendigen Bauunterhaltungsmaßnahmen. Eine für den dauerhaften Vollbetrieb der Gebäude notwendige Generalsanieung wurde aufgrund der Umzugspläne und bisherigen Perspektiven für den Standort nicht geplant. 

10. Welcher Sanierungsbedarf besteht insgesamt (bitte mit Auflistung der jeweiligen Kosten und Zeitpläne)? 

Zu 10.: Eine Aufstellung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen (Art, Kosten, Termine) kann nur im Ergebnis einer bau- und fachlichen Begutachtung vorgenommen werden. 

11.Welche Sanierungsmaßnahmen sind bereits geplant (bitte mit Nennung der prognostizierten Kosten und Zeitpläne)? 

Zu 11.: Siehe auch Antwort zu 9. Derzeit wird die brandschutztechnische Ertüchtigung BT4 durchgeführt. Die Gesamtkosten für die Sanierungsmaßnahmen hin- sichtlich der Brandschutzanforderungen (Einbau einer Wassernebelhochdruckanlage und Einbau von Entrauchungsanlagen) wurden mit 1,37 Mio. € prognostiziert. 

12.Kann der Senat bestätigten, dass das Museum für Europäische Kulturen (MEK) dauerhaft in Dahlem verbleiben wird? 

13. Wie sieht das Zukunftskonzept des MEK aus, um als letztes in Dahlem verbliebenes Museum weiterhin Besucher anzuziehen? 

Zu 12. und 13.: Die Tatsache, dass das Museum Europäischer Kulturen (MEK) am Standort Dahlem bleibt, sieht das Museum als Chance und zugleich als Herausforderung zu einer Neu-Profilierung. Dies geschieht bereits durch eine akzentuierte Verortung, und zwar auf der lokalen Ebene mit dem Museumsrestaurant eßkultur, der Domäne Dahlem und dem Botanischen Garten und Botanischen Museum wie auch auf der regionalen Ebene. Hier wirbt es zusammen mit weiteren neun Museen und Ausstellungshäusern in Steglitz-Zehlendorf für „Berlins grünen Museumsbezirk“, basierend auf der in einem Stadtteil Berlins einmaligen Verbindung von Natur und Kultur. 

Darüber hinaus wird das MEK in der Stadt durch Kooperationen mit Galerien, mit den SMB am Kulturforum und im Humboldt Forum sichtbarer werden. Hier besteht bereits eine konkrete Kooperation mit der Stiftung Stadtmuseum und den Kulturprojekten Berlin bei der geplanten Präsentation „Berlin und die Welt“. 

Diese externen Aktivitäten sind das „Spielbein“ des MEK, während es sein „Standbein“ nach wie vor in Dahlem haben wird. In dem dortigen Stammhaus führt das Museum seine erfolgreichen Veranstaltungsformate fort. Jährlich finden im Museumsgarten Großveranstaltungen wie das Nachbarschaftsfest, die Fête de la musique, der Textiltag, die Perlen- und Textilbörse und nicht zuletzt die erfolgreichen Europäischen Kulturtage statt. 

Regelmäßig werden drei unterschiedliche Ausstellungsformate zu gesellschaftspolitischen Fragen und kulturellem Wandel in Europa umgesetzt. Sie sind immer gegenwartsorientiert, historisch hergeleitet und partizipativ orientiert. Darüber hinaus dient ein weiteres Format mit dem Titel „Europa-Lab“ als Experimentierfeld, mit dem museale Themen und Methoden erprobt werden sollen, um diese dann ggf. im Stammhaus des MEK oder in seinen „Schaufenstern“ in der Stadt zu elaborieren. 

Mit dem Auszug der beiden außereuropäischen Museen 2019 ins Humboldt Forum wird das MEK seine bisherige Ausstellungsfläche vergrößern. In den neu hergerichteten Räumen wird es Teile seiner umfangreichen europäischen Sammlungen zur Alltagskultur und populären Kunst und seine Sammlungsgeschichte in einer modular angelegten Präsentation zeigen. In temporären Ausstellungen werden aktuelle Forschungsergebnisse auf der Basis historischer und neu angelegter Sammlungen vorgestellt. Dabei kommt dem Vermittlungsbereich ein besonderer Stellenwert zu, indem verschiedene Zielgruppen besonders in Berlin angesprochen und involviert werden sollen. Mehr denn je wird das MEK für seine Besucher und mit seinen Besuchern darauf hinarbeiten, Europa in Dahlem besser kennen zu lernen. Dabei wird es seine bilaterale bzw. multilaterale Zusammenarbeit mit europäischen (Kultur-) Institutionen intensivieren. 

14. Inwieweit ist die Bezirksverwaltung Steglitz- Zehlendorf bislang in die Planungen involviert? 

Zu 14.: In den vergangenen Jahren fanden Gespräche unter Beteiligung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, der damaligen Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten, des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf, des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung, der Staatlichen Museen zu Berlin sowie der Hauptverwaltung der SPK statt. 

15.Welche Planungen gibt es derzeit zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft zur kulturellen Nachnutzung des Museumsstandorts Dahlem (Vgl. Koalitionsvereinbarung 2016-2021: Kultur und Medienmetropole Berlin, S. 122, oben)? 

Zu 15.: Die Nachnutzung des Museumskomplexes wird in verschiedensten Foren diskutiert und gefordert. Dazu besteht immer wieder auf Senatsebene Kontakt. Auch bezirklicherseits (insbesondere Regionalmanagement SüdWest) werden verschiedene Diskussionsveranstaltungen begleitet. 

Seitens der SPK wird der Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu gegebener Zeit aufgenommen. 

Berlin, den 17. Februar 2017 

Dr. Klaus Lederer Senator für Kultur und Europa 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2017) 

 

 









Verhinderung des Abrisses der Ku-Damm-Bühnen

 

  1. 1. Welche politischen Vorkehrungen hat der Senat getroffen, um den Abriss der beiden renommierten Kurfürstendamm-Theater (Komödie, Kurfürstendamm-Theater) zu verhindern?

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 

Zu 1.: Der Senat wie auch der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf haben sich bereits mehrfach für den Erhalt des Theaterstandorts am Kurfürstendamm ausgesprochen  - auch gegenüber dem Investor.

 

Um eine zukunftsweisende Lösung zur Sicherung des Theaterstandorts am Kurfürstendamm zu erreichen, befinden sich der Senat – vertreten durch den Staatssekretär für Kultur – die Theaterbetreiber, der Investor und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf aktuell in konstruktiven Gesprächen, mit dem Ziel, eine zwischen Investor und Theaterbetreiber einvernehmliche vertragliche Grundlage zu schaffen. 

Berlin, den 25. Januar 2017 

Dr. Klaus Lederer 

Senator für Kultur und Europa 



WAHLKREIS 7


 
Stephan Standfuß

 

 

Vorsitzender im Ortsverband der CDU Düppel

 

Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin  für den Wahlkreis 7 - Wannsee, Nikolasse, Düppel.

Fachpolitischer Sprecher für Sport der CDU-Fraktion 

Für den Zehlendorfer Südwesten


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Wannsee, Nikolassee, Düppel und Zehlendorf-Mitte sind die Ortsteile des Wahlkreises Nummer 7. Es ist eine der schönsten Regionen zum Wohnen, Leben und Arbeiten in Berlin. Die Nähe unserer Heimat zum quirligen Citybereich und die Ruhe und Erholung an unseren wunderschönen Seen, den grünen Wäldern und der herrlichen Natur sind die Grundlagen für das besondere Lebensgefühl, dass die Menschen im Südwesten miteinander verbindet. Zusammen mit meiner Familie genieße und schätze ich diese wunderbare Mischung, die ich seit meiner Kindheit hier erleben durfte. Diese gilt es zu bewahren und an den Stellen zu stärken, wo Probleme auftreten, die vernünftige Lösungen erfordern. Als Unternehmer bin ich es gewohnt, Herausforderungen anzunehmen, die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken.

 

Zusammen mit Ihnen möchte ich an einem in allen Belangen STARKEN ZEHLENDORF mit MEHR SICHERHEIT arbeiten, dafür bitte ich um ihr Vertrauen.

Ihr Stephan Standfuß

standfuss@starkes-zehlendorf.de

 

 

 Der Mexikoplatz ist einer der schönsten Plätze Europas!



Wahlkreis 7


Kurzbeschreibung

 

Potsdamer Chaussee, Mexikoplatz, Spanische Allee, Königstr., Wilhelmplatz, Kohlhasenbrück, Steinstücken

 

Die Grenze verläuft

von der Glienicker Brücke entlang der Bezirksgrenze (Stadtgrenze) in nördlicher Richtung - entlang der Bezirksgrenze gegen die Bezirke Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf in nördlicher Richtung bis zur BAB 115 (AVUS) in Höhe AS Hüttenweg - entlang der BAB 115 (AVUS) in südlicher Richtung bis zum Fischerhüttenweg - Fischerhüttenweg in Richtung Fischerhüttenstraße bis zur Karl-Hofer-Straße - Karl-Hofer-Straße in südlicher Richtung bis zur Sven-Hedin-Straße - Sven-Hedin-Straße in östlicher Richtung bis zur Glockenstraße - Glockenstraße in südlicher Richtung bis zur Beerenstraße - Beerenstraße in östlicher Richtung bis zur Busseallee - Busseallee in südlicher Richtung bis zur Potsdamer Straße - Potsdamer Straße in östlicher Richtung bis zum Teltower Damm - Teltower Damm in südlicher Richtung bis zur Kirchstraße - Kirchstraße bis zur Martin-Buber-Straße - entlang der Martin-Buber-Straße bis zum Teltower Damm - Teltower Damm in südlicher Richtung bis zur Machnower Straße - entlang der Machnower Straße bis zur Berlepschstraße - Berlepschstraße in westlicher Richtung bis zur Schrockstraße - Schrockstraße in südlicher Richtung bis zur Machnower Straße - Machnower Straße in südlicher Richtung bis zur südlichen Bezirksgrenze (Stadtgrenze) - entlang der Bezirksgrenze (Stadtgrenze) in westlicher Richtung bis zur Glienicker Brücke unter Einschluss des Gebietes von Steinstücken samt Zufahrt (Bernhard-Beyer-Straße).

 

 

 

 (c) by www.statistik-berlin.de

Anfragen Standfuss



Presseberichte

Strandbad Weißensee: Politik fordert Unterstützung

Stellungnahme im Ausschuss

Wassersport in Berlin vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt und zunehmender Umweltschutzregeln absichern

Wasserbehördliche Genehmigung von Steganlagen

 

Abgeordnetenhaus Berlin, Sitzung des Ausschusses für Sport, 5. Mai 2017

 

Stephan Standfuß (CDU):

Wir halten die vom Bezirksamt Spandau an erste Vereine, die die Verlängerung ihrer Steggenehmigung beantragt haben, herausgegangene wasserbehördliche Genehmigung bzw. die Verordnung, die dazu erlassen wurde oder die Punkte, die jetzt einschränken sollen, für unakzeptabel für die Vereine.

Seit Jahrzehnten gibt es den Wassersport. Mehr als 20 000 Berlinerinnen und Berliner frönen unseren Wasserflächen, durften auf ihren Booten übernachten und einen Stromanschluss am Steg haben. Die Stege sind nachts schon allein zur Sicherheit beleuchtet gewesen.

Das alles soll es in der Zukunft nicht mehr geben.

Die Vereine sollen hier in einer Art und Weise Einschränkungen hinnehmen, die es in den letzten Jahrzehnten nicht gab und die auch überhaupt völlig unverständlich sind.

Es sollte vom Senat eine einheitliche Regelung für die Bezirke geben, um dieses Thema gegenüber den Vereinen vernünftig in eine entsprechende Verordnung zu fassen.

Das Thema Umweltschutz hat auch bei uns einen großen Stellenwert, aber ich will noch mal darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren zahlreiche Uferschutzmaßnahmen im Einklang mit den Sportvereinen stattgefunden haben und übrigens auch auf den Grundstücksflächen bzw. Uferflächen der Sportvereine. Und wenn Sie sich die Wellenbrecher angucken, die zum Beispiel längs der Havel gebaut wurden, um das Röhricht zu schützen und anzupflanzen, dann können Sie feststellen, dass sich die Schilfanpflanzungen und die Schilfgebiete weit in die Gebiete der Segel- und Sportvereine hinein ausgebreitet haben, ohne dass es weitere Maßnahmen gab, und dass man den Vereinen, die diese Maßnahmen damals auch stark unterstützt haben, jetzt daraus einen Strick drehen will und sagen will, okay, dann müsst ihr jetzt die Stegflächen, wo plötzlich wieder Schilf wächst oder wieder Seerosen wachsen, aufgeben, das sehen wir an der Stelle nicht ein. Das halte ich auch nicht für einen sinnvollen Umweltschutz. Und die Erfolge aus dem Uferschutz, dass wir beispielsweise wieder Ringelnattern an den Uferbereichen haben oder seltene Vogelarten dort brüten, das ist alles im Einklang und unter der Nutzung der Wasserflächen durch die Sportvereine erfolgt, deshalb ist es an der Stelle nicht einzusehen, warum den Vereinen da solche massiven Beschränkungen, wie wir sie hier im Bescheid vom Bezirksamt Spandau haben, auferlegt werden sollen.

Wenn Sie sich vor 30 Jahren mal den Bereich Havel/Wannsee angeguckt haben, da wuchs auf dem Boden der Havel sozusagen nichts weiter. Das war alles tot. Sie konnten durch das Wasser nicht durchgucken – Nährstoffüberlastung, Algenwachstum etc. Und wenn Sie sich dann die Entwicklung der letzten 30 Jahre angucken, wie sich die Umwelt dort wieder erholt hat, und das alles mit den Sportvereinen im Einklang, und dazu haben auch die Motorboote keinen schädigenden Beitrag mehr bringen können, hat sich das alles sehr gut weiterentwickelt. Auch die Uferschutzmaßnahmen waren sehr erfolgreich. Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle noch einmal: Es ist überhaupt nicht verständlich, dass man die Vereine jetzt plötzlich so einschränken will.

 

Die Vereine brauchen hier an der Stelle Planungs- und Rechtssicherheit, das wurde eben auch schon erwähnt; und dann bin ich eben doch der Meinung, dass es besser wäre, wenn der Senat hier noch mal mit den Bezirksämtern spricht und klare, vernünftige Regelungen vorgibt, damit die Vereine diese Planungs- und Rechtssicherheit auch wieder für die Zukunft haben.

Sinnvolle Umweltschutzmaßnahmen für die Gewässer wären beispielsweise, wenn man sich darum kümmert, dass die Eisenbelastung der Berliner Gewässer geringer wird – aus der Lausitz –, wenn man sich darum kümmert, dass die Straßenabwasserüberläufe nicht in die Gewässer stattfinden und auch die Industriewasser eingeschränkt werden. Da sind wir dann ganz bei Ihnen, aber hier die Sportvereine, die jahrelang auch im Einklang mit der Umwelt ihren Sport betrieben haben, einzuschränken, da sind wir strikt dagegen.

 


 

 


Redebeiträge


Redebeitrag von Stephan Standfuß zum Thema Sicherheit in den Berliner Sommerbädern.

Redebeitrag 04.05.2017

Redebeitrag von Stephan Standfuß, MdA im Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin, vom 09. März 2017, zum Antrag der Koalitionsfraktionen
  zur Würdigung des Berliner Sports für seine Willkommensleistung für Geflüchtete.
Redebeitrag vom 23. März 2017 zum gleichen Thema.

Redebeitrag
23. März 2017

Redebeitrag 09.März 2017


Anträge Stephan Standfuß

Strandbad Tegel dauerhaft sichern 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 

 

Der Senat wird aufgefordert, im Vorfeld der Badesaison jetzt alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Strandbad Tegel zu erhalten und den Badebetrieb 2017 und in den Folgejahren zu ermöglichen. Vorrang hat zunächst die Sanierung der Abwasserleitungen. Dabei ist auch si-cherzustellen, dass das Bad künftig an den Öffentlichen Personennahverkehr angebunden wird, damit die Gäste es unkompliziert erreichen können. Ferner sollen sich die Betriebszeiten an denen des Strandbades Wannsee orientieren. Zur grundlegenden Sicherung des Strandba-des Tegel soll ein Zukunftskonzept entwickelt werden, dass auch die möglichen Verkaufs- und Verpachtungsoptionen beinhaltet. Es sind zudem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um mit temporären Dusch- und Toilettenanlagen den Badebetrieb bis zur Sanierung der Abwas-serleitungen sicherzustellen. 

 

Begründung: 

 

Oberstes Ziel jeglicher sportpolitscher Aktivitäten sollte stets die Vermeidung der Reduzie-rung von Sportflächen sein. Dies gilt auch für die Berliner Bäder. In der vergangenen Legisla-turperiode ist es der Koalition aus SPD und CDU gelungen, keine Bäderschließungen vorzu-nehmen. Dies gelang auch durch finanzielle Aufwüchse seitens des Senats für die Bäder. Über viele Jahre haben die Berliner Bäderbetriebe das Strandbad Tegel vernachlässigt. Feh-lende Anbindung an den ÖPNV, eine Reduzierung der Parkfläche und stark verringerte Öff-nungszeiten führten systematisch zu weniger Besuchern.Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0206 

Würde das Strandbad Tegel nun aufgrund seines Sanierungsbedarfes vom Netz gehen, wäre dies eine fatale Entwicklung unter Rot-Rot-Grün. Das Bad wird von Kindern, Jugendlichen, Familien und älteren Menschen gleichermaßen gern aufgesucht. Seine besondere Lage macht es für Besucher aller Generationen attraktiv. Der Kampf um den Erhalt des Strandbades ist eine politische Verpflichtung. 

 

Berlin, den 07. März 2017 

Graf Zeelen Standfuß Schmidt 

und die übrigen Mitglieder 

 



Antrag 

Der Fraktion der CDU

 

Keine Bäderschließungen in Berlin 

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: 

Der Senat wird aufgefordert, an dem Grundsatz, keine Bäder in Berlin zu schließen, festzuhal-ten. Es sollen alle Berliner Hallen-, Frei- und Sportbäder erhalten bleiben und der dortige Be-trieb für die nächsten Jahre sichergestellt werden. Alle dafür notwendigen Maßnahmen sind unverzüglich einzuleiten. 

 

Begründung: 

 

Die Berliner Bäder sind unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Täg-lich werden die Bäder von Menschen jeglicher Altersgruppen mit verschiedensten Bedürfnis-sen aufgesucht. Die Berliner Bäderlandschaft ist so vielfältig, dass sie für jeden Nutzer, so-wohl den sportlich ambitionierten als auch den gesundheitlich orientierten Schwimmer, ent-sprechend seines Motives, ein geeignetes Bad bereithält. Jedes Bad ist daher wichtig für die Berlinerinnen und Berliner, weshalb sichergestellt werden muss, dass alle Bäder langfristig am Netz bleiben. 

 

Berlin, den 15. März 2017 

Graf Zeelen Standfuß 

und die übrigen Mitglieder 

der Fraktion der CDU

 



Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU):

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten
Stephan Standfuß (CDU) 

Ausstattung der Berliner Fußballstadien 

Ich frage den Senat: 

1. Welche Voraussetzungen müssen die Berliner Fußballvereine erfüllen, um am Drittligabetrieb teilnehmen zu können? 

2. Welche Berliner Stadien sind erst-, zweit- und dritt- ligatauglich (bitte alle mit der jeweiligen Tauglichkeit benennen)? 

3. Sind dem Senat Vorfälle bekannt, bei denen Vereinen der Ligaaufstieg aufgrund fehlender Lizenzen versagt wurde? 

4. Welche Bemühungen werden seitens des Senats unternommen, um die Vereine bei der Qualifizierung für bestimmte Ligen zu unterstützen? 

Berlin, 21. März20l7 




Schriftliche Anfrage 

des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU)
vom 31. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2017) und Antwort 

 

Nutzung von Sportflächen als modulare Unterkünfte 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 


1. Welche Sportplätze und sonstige für körperliche Ertüchtigung vorgesehene Flächen werden derzeit für die Bebauung mit modularen Unterkünften in Erwägung gezogen (bitte einzeln nach Bezirk auflisten)? 


2. Für welche Flächen wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 


4. Welche alternativen Flächen, die nicht für sportliche Aktivitäten genutzt werden, hält der Senat für die Bebauung mit modularen Unterkünften für denkbar? 


6. Welche Ersatzmöglichkeiten werden für die wegfallenden Sportflächen zum Sporttreiben geschaffen? 


Zu 1., 2., 4. und 6.: Für die Bebauung mit modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) wurden bisher keine Sportplätze und sonstige für körperliche Ertüchtigung vorgesehene Flächen in Erwägung gezogen. 


3. Wie ist der aktuelle Sachstand diesbezüglich an der Lissabonallee 6? 


Zu 3.: Das Grundstück soll mit einem Tempohome bebaut werden. Der Standort ist auf Vorschlag des Bezirks in die Planung aufgenommen worden, unter der Prämisse, dass der Baumbestand auf dem Grundstück erhalten bleibt. Die Bauplanung wurde entsprechend vorgenommen. Es werden Plätze für 280 Menschen geschaffen. Die Nutzungsdauer der Tempohome-Standorte ist grundsätzlich auf 3 Jahre begrenzt. Anschließend kann die Fläche wieder wie zuvor genutzt werden. 


5. Wie unterstützt der Senat die Bezirke bei der Rekrutierung von geeigneten Flächen für eine Bebauung mit modularen Unterkünften? 


Zu 5.: Senat und Bezirke suchen gemeinsam nach ge- eigneten Standorten, die im Rahmen von Abstimmungs- gesprächen einvernehmlich festgelegt werden. 


Berlin, den 08. Februar 2017 

In Vertretung 

Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Feb. 2017) 





 

 

Schriftliche Anfrage 

 

des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) 

 

vom 31. Januar 2017 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2017) und  Antwort 

 


Internationales Reitturnier der Global Champions Tour

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  

 


1. Welche Standorte sind für die Durchführung des internationalen Reitturniers der Global Champions Tour vom 28. bis 30. Juli 2017 geeignet?  

 

Zu 1.: Berlin verfügt über mehrere potenzielle Standorte, die grundsätzlich für die Durchführung dieses hochkarätigen Reitturniers geeignet sind. Hierzu findet mit dem Veranstalter ein intensiver Austausch statt. Letztlich ist es aber die Bewertung und Entscheidung des Veranstalters, welcher geeignete Standort (Infrastruktur, Größe, Umfeld, etc.) auch für ihn und seine Sponsoren den eigenen Ansprüchen an Attraktivität entspricht. Vorstellbar wäre die Durchführung dieses Turniers grundsätzlich zum Beispiel auf dem Maifeld, auf dem Olympischen Platz oder im Sommergarten der Messe Berlin, um nur einige Orte zu nennen. 

 

2. Wie steht der Senat in diesem Zusammenhang zum Standort Brandenburger Tor?  

 

 Zu 2.: Das Nationaldenkmal Brandenburger Tor ist zweifelfrei das Wahrzeichen Berlins mit der höchsten Symbolkraft und entsprechend als Kulisse für Veranstaltungenbegehrt. Dennoch wird es auch künftig nicht möglich sein, jedem Veranstalter seinem Wunsch nach Austragungdes von ihm geplanten Events vor dieser Kulisse, nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit und der Verkehrslenkung, entsprechen zu können. Die Gesamtanzahl an Sperrtagen der Straßen rund um das Brandenburger Tor, insbesondere der Straße des 17. Juni, muss auf ein verträgliches Maß beschränkt bleiben. In 2017 finden mit dem Evangelischen Kirchtag, dem Internationalen DeutschenTurnfest und den anderen traditionellen Veranstaltungen, wie dem Berlin Marathon, dem Deutschlandfest, dem Christopher Street Day und den zusätzlichen Demonstrationen und Staats-besuchen bereits eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die belegen, dass dieser Bereichhoch belastet ist und bereits jetzt zu erheblicher Kritik mit Blick auf die Genehmigungsbehörden führen.  

 

3. Wie ist der aktuelle Stand der Kommunikation mit den Organisatoren des Reitturniers?  

 

Zu 3.: Es findet ein intensiver Austausch mit dem Veranstalter statt, um gemeinsam eine Lösung für einen attraktiven Veranstaltungsort des Reitturniers zu finden. 

 

4. Welchen Stellenwert haben große Sportevents mit internationaler Strahlkraft allgemein für den Senat? 

 

Zu 4.: Berlin bietet exzellente infrastrukturelle Voraussetzungen für hochkarätige Veranstaltungen. Diese Sportevents besitzen größte Kommunikationswirkung, sind ein relevanter Wirtschaftsfaktor und sind ein hervorragendes Marketinginstrument für eine klare Profilierung 

der Sportmetropole Berlin gerade auch für den Tourismus. Die Strahlkraft der Sportmetropole soll auch weiterhin für die Akquisition hochkaratiger Sportevents genutzt werden. 

 

5. Anhand welcher Kriterien wird über die Zulassung von Sportgroßveranstaltungen entschieden?  

 

Zu 5.: Der Senat entscheidet nicht über eine Zulassung von Sportgroß-veranstaltungen. Sofern ein Veranstalter eine für seine Sportart geeignete Veranstaltungsstätte gefunden hat, folgt eine vertragliche Regelung zur Vergabe der Sportstätte zwischen Eigentümer bzw. Betreiber und Veranstalter. Im Falle der beabsichtigten Nutzung 

öffentlichen Straßenraums ist vom Veranstalter eine Erlaubnis und Ausnahmegenehmigung für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gemäß §§ 29 Abs. 2 und 44 Abs. 1 u. 3 der Straßenverkehrsordnun und Sondernutzung nach § 13 Berliner 

Straßengesetz durch die zuständige Genehmigungsbehörde

Verkehrslenkung Berlin bzw. der unteren Straßenverkehrsbehörden

der Bezirke einzuholen. 

 

6. Wie unterstützt der Senat die Organisatoren von Sportgroßveranstaltungen bei der Ermittlung von geeigneten Standorten für die Durchführung der Events?  

 

 Zu 6.: Auf Anfrage der Organisatoren von Sportgroßveranstaltungen

unterstützt der Senat die Organisatoren bei der Suche nach geeigneten Veranstaltungsorten bzw. -stätten und stellt Kontakt zu den jeweils zuständigen Betreibern, Straßenbaulastträgern oder den zu beteiligenden Genehmigungsbehörden bzw. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) her. Der Senat 

berät die Organisatoren in Belangen des Antragsverfahrens und innerhalb der Genehmigungsprozesse.  

 

Berlin, den 08. Februar 2017 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 






ÜBER UNS


Stephan Standfuß

Persönliches:

- Geboren 1972 in Zehlendorf
- Ausbildung: Nord-Grundschule, Schadow-Gymnasium und Freie Universität Berlin.
- Wehrdienst beim Heer, nach Grundausbildung im Bereich Bildungsarbeit an Schulen im Barnim-Oderland tätig
- Inhaber eines IT-Systemhauses im Bezirk
- wohnhaft mit meiner Frau und unseren zwei Söhnen mitten im Wahlkreis
- nach vielen erfolgreichen Jahren im Leistungssport als Schwimmer, spiele ich heute in der wenig verbleibenden   Zeit gerne Tennis und halte mich beim Radfahren, Laufen, Segeln und im Winter auch gerne beim Skilaufen fit.

Ämter und Mandate
- Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin
- Fachpolitischer Sprecher für Sport der CDU-Fraktion
- Stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Steglitz-Zehlendorf
- Ortsvorsitzender der CDU-Düppel
- Stellvertretender Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung
  Steglitz-Zehlendorf.
- Bürgerdeputierter im Sportausschuss der BVV Steglitz-Zehlendorf
- in diversen fachlichen, bezirklichen & unternehmerischen Netzwerken aktiv.

standfuss@starkes-zehlendorf.de


Adrian Grasse

Geburtsjahr: 1975
Ortsverband: Zehlendorf-Mitte

Ämter/Mandate
- Mitglied des Abgeordnetenhaus von Berlin
- Fachpolitischer Sprecher für Forschung der CDU-Fraktion
- Vors. CDU Zehlendorf-Mitte
- Stellvertr. Vorsitzender im Kreisverband der CDU
  Steglitz-Zehlendorf


Persönliches

Evangelisch, 1 Tochter, Industrie- und Diplom-Kaufmann, seit 1993 langjähriges politisches Engagement, u.a. als Vorsitzender der Jungen Union Steglitz-Zehlendorf.

Warum kandidiere ich?

Steglitz-Zehlendorf ist der Bezirk mit der höchsten Wohn- und Lebensqualität in Berlin. Zudem ist Steglitz-Zehlendorf ein wichtiger Wissenschaftsstandort und beherbergt viele kleine und mittlere Unternehmen. Als Abgeordneter möchte ich diese Potenziale bündeln und die Profilierung unseres Bezirks als attraktiver und moderner Stadtteil vorantreiben.
Besonders am Herzen liegen mir dabei die beiden Ortsteile Dahlem und Zehlendorf im Wahlkreis 6, für den ich kandidiere. Hier bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen. Das Heimatgefühl das die Menschen hier miteinander verbindet, habe ich von Kindesbeinen an erfahren und schätze es bis heute sehr.

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses werde ich meinen Teil dazu beitragen, dass die CDU auch künftig die starke und bestimmende Kraft in unserem Bezirk ist. Ich möchte mein Ohr an den Puls des Bezirks legen und Ihnen zuhören, wenn es darum geht Probleme zu erkennen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Ihre Verbesserungs-vorschläge umzusetzen. 
Konkret gehören hierzu innovative Verkehrs-konzepte wie zum Beispiel: die temporäre Nutzung der Stammbahn als Fahrrad-Schnellweg in die Innenstadt. Vor allem gehört hierzu der Schutz der Domäne Dahlem. Hier ist es der CDU über viele Jahre gelungen, das kulturhistorische Erbe zu bewahren. Die Nachnutzung der Dahlemer Museen wird in den nächsten Jahren ein weiteres bestimmendes Thema sein - ebenso die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Dies in einem engen und vertrauensvollen Dialog mit den Zehlendorfer Bürgern geschehen - dafür stehe ich ein.

Zu aktuellen Themen im Wahlkreis werde ich Sie zu Diskussionsveranstaltungen einladen und freue mich darauf mit Ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen.

Ihr Adrian Grasse
Direktkandidat für Dahlem- und Zehlendorf 

Grasse@starkes-zehlendorf.de












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